Pal - Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und allgemeine Informationen

2. Funktionen von Pal, Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

5. Nutzungsrechte und Verantwortlichkeit für Inhalte

6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

7. Haftung und Gewährleistung

8. Datenschutz

9. Änderung unserer Nutzungsbedingungen

10. Allgemeine Bestimmungen


1. Geltungsbereich und allgemeine Informationen

1.1. Herzlich willkommen bei Pal. Pal bezeichnet unsere App und alle darin enthaltenen Funktionen und unsere Website sowie uns als Betreiber der App. Weitere Informationen zu uns findest du in unserem Impressum.

1.2. Bei Pal hast du die Möglichkeit, in unserem sozialen Netzwerk verschiedene Interkationen vorzunehmen. Dabei gelten unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen. Damit du dich dabei jederzeit wohl fühlst, erklären wir dir in unseren Nutzungsbedingungen, wie Pal funktioniert und welche Regeln für die Funktionen von Pal gelten. Daneben erklären wir dir in unseren Datenschutzbestimmungen, welche Daten wir bei Pal verarbeiten und wie wir deine Daten schützen. Unsere Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Impressum kannst du jederzeit über dein Profil einsehen. Bei Fragen und Anregungen kannst du uns jederzeit kontaktieren.

2. Funktionen von Pal, Vertragsschluss

2.1. Pal bietet dir die Möglichkeit, in unserem sozialen Netzwerk verschiedene Interaktionen vorzunehmen und zum Beispiel ein Profil anzulegen, Freunde („Pals“) zu finden und mit ihnen zu interagieren, Aktivitäten und Events zu erstellen oder daran teilzunehmen. Dafür stellen wir dir in Pal verschiedene Funktionen zur Verfügung.

2.2. Wenn du die Funktionen von Pal nutzen möchtest, kannst du das entweder nur für dich, für ein Paar oder für eine Gruppe machen, nicht aber für ein Unternehmen oder eine vergleichbare Organisation, da Pal sich ausschließlich an Verbraucher richtet. Zur Nutzung musst du mindestens 16 Jahre alt sein und ein Profil anlegen. Wenn du ein Profil nicht für dich, sondern für ein Paar oder eine Gruppe anlegst, brauchst du außerdem die Einwilligung der anderen Personen. Wir weisen dich aber darauf hin, dass dir kein Anspruch auf ein Profil zusteht und wir uns vorbehalten, dir die Unterhaltung eines Profils ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft zu untersagen.

2.3. Um ein Profil anzulegen, musst du zuerst ein Pal-Konto erstellen. Dazu kannst du dich mit deiner E-Mail-Adresse oder deinem Facebook- oder Google-Profil anmelden und die aus den Eingabefeldern ersichtlichen Angaben zu dir eingeben. Bitte achte darauf, deinen echten Namen und deine gültige E-Mail-Adresse anzugeben bzw. in deinem Facebook- oder Google-profil zu hinterlegen und ein sicheres Passwort zu wählen, dieses geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern. Deine Angaben kannst du natürlich jederzeit in deinem Profil einsehen, bearbeiten, für andere Nutzer freigeben (z. B. deinen Nachnamen) oder löschen. Wenn du deinen Namen oder deine E-Mail-Adresse ändern möchtest, kannst du uns kontaktieren. Wichtige Mitteilungen von uns erhältst du per E-Mail. Stelle deshalb bitte sicher, dass unsere E-Mails nicht in deinem Spam-Ordner ankommen. Wenn du keine E-Mails von uns erhalten willst, kannst du deren Erhalt jederzeit und kostenfrei widersprechen.

2.4. Sobald du dein Pal-Konto erstellt hast, kommt zwischen dir und uns ein kostenfreier Vertrag über die Nutzung von Pal zustande. Wir übersenden dir dann eine E-Mail mit unseren Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

2.5. Um einige Funktionen von Pal nutzen zu können, benötigst du Pal Coins. Pal Coins kannst du erhalten, indem du dir werbefinanzierte Inhalte ansiehst oder sie kostenpflichtig in erwirbst. Wir weisen dich auf die kostenpflichtigen Funktionen und Pal Coins jeweils besonders auf Umfang und Preis (inklusive der jeweils geltend gesetzlichen Mehrwertsteuer) hin. Pal Coins kannst du kaufen und ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Pal Coins abgeben, indem du auf den „zahlungspflichtig bestellen“-Button klickst. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dir die Pal Coins freischalten oder bereitstellen. Dazu sind wir aber nicht verpflichtet, wir können dein Angebot auch jederzeit ablehnen.

3. Widerrufsrecht für Verbrauche

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsbelehrung

3.1. Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Pal App Limited, Kemp House, 152 City Road, EC1V 2NX London, United Kingdom, E-Mail: support@pal.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

3.2. Folgen des Widerrufs Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung deines Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtest, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.3. Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Pal App Limited, Kemp House, 152 City Road, EC1V 2NX London, United Kingdom, E-Mail: support@pal.app)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________

Bestellt am ____________________ (*) /erhalten am (*) ____________________

Name des/der Verbraucher(s) ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________

Datum ____________________

(*) Unzutreffendes streichen

3.4. Weitere wichtige Hinweise: Du stimmst ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen und dir ist bekannt, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst. Damit du Pal Coins nutzen kannst und weißt, dass dadurch dein Widerrufsrecht vor Ende der Widerrufsfrist erlischt.

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

4.1. Wenn du Pal Coins kaufst, erfolgt die Abrechnung deines In-App-Kaufs über den Anbieter des jeweiligen App-Stores (z. B. Apple oder Google) und dein dort hinterlegtes Zahlungsmittel (z. B. deine Kreditkarte) und die Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Stores.

4.2. Sofern deine Zahlung abgelehnt wird und du dies zu vertreten hast (z. B. weil das Limit deines Zahlungsmittels ausgeschöpft ist), sind wir berechtigt, dir uns dadurch entstandene Mehrkosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche wegen Zahlungsverzugs in Rechnung zu stellen.

5. Nutzungsrechte und Verantwortlichkeit für Inhalte

5.1. Pal selbst beinhaltet urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen uns die entsprechenden Rechte zustehen. Damit du Pal nutzen kannst, räumen wir an den Inhalten von Pal ein einfaches und nicht-übertragbares Recht ein, die Inhalte von Pal ausschließlich in nicht-kommerzieller Form und Rahmen unserer Nutzungsbedingungen zu nutzen. Bitte nutze Pal nur so, wie wir es dir bereitstellen. Wir weisen dich darauf hin, dass zum Beispiel eine online- oder offline-Verbreitung von Pal oder der Inhalte von Pal außerhalb der hierfür von uns angebotenen Schnittstellen und Funktionen, nicht erlaubt ist. Dein Nutzungsrecht erlischt, wenn du für die jeweilige Funktion nicht mehr freigeschaltet bist oder das Vertragsverhältnis beendet ist.

5.2. Die von dir in Pal eingespielten Inhalte beinhalten ebenso urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen in dir die entsprechenden Rechte zustehen. Damit wir dir Pal anbieten können, räumst du uns an den von dir eingespielten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und kostenfreies Recht ein, diese Inhalte zur Bereitstellung von Pal (a) zu veröffentlichen, hosten, speichern, vervielfältigen, verbreiten, auszustellen, aufzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder sonst öffentlich wiederzugeben und auf sonstige Weise zu nutzen, (b) unter Wahrung deiner Urheberpersönlichkeitsrechte zu ändern, anzupassen, bearbeiten, umzugestalten und umzuarbeiten, (c) mit Inhalten anderer Nutzer zu kombinieren und in Verbindung mit sämtlichen anderen Inhalten zu nutzen und (d) die nach dieser Rechteübertragung gewährten Rechte an Dritte unterzulizenzieren, zu übertragen oder abzutreten, soweit dies zur Bereitstellung von Pal erforderlich ist. Du behältst im Übrigen natürlich selbst die Rechte an deinen Inhalten.

5.3. Du bist für die Inhalte, die du bei Pal einspielst, selbst verantwortlich. Das gilt auch für alle anderen Nutzer. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen und sind insbesondere auch nicht verpflichtet, deine oder andere Inhalte zu überprüfen und übernehmen deshalb auch keine Verantwortung für deine Inhalte, Inhalte anderer Nutzer oder die Identität einer Person, eines Paars oder einer Gruppe.

5.4. Du bist verpflichtet, Angaben ausschließlich wahrheitsgemäß anzugeben und beim Einspielen deiner Inhalte alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten. Unabhängig davon ist es dir insbesondere nicht erlaubt, Inhalte einzuspielen, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, sexistisch, bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, sittenwidrig, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig oder verwerflich sind sowie außerdem verpflichtet, die Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit von Pal gefährden oder beeinträchtigen können, zu übermitteln. Es ist dir außerdem nicht erlaubt, andere Nutzer von Pal, zum Beispiel durch Spam, progressive Kundenwerbung (z. B. Ketten-, Schneeball-, Pyramidensysteme, Multi-Level-Marketing) oder durch explizit oder implizit anzügliche bzw. sexuell geprägte Interaktion, unzumutbar zu belästigen.

5.5. Du bist verpflichtet, beim Einspielen deiner Inhalte keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie Urheber-, Marken- und andere geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter. Wir weisen dich darauf hin, dass das Einspielen von Inhalten in Pal eine öffentliche Zugänglichmachung darstellt, die dir nur dann erlaubt ist, wenn du Inhaber oder Berechtigter aller von dir eingespielter Inhalte bist. Du verpflichtest dich deshalb, keine nach der geltenden Rechtsordnung gesetzlich geschützte Inhalte einzuspielen, ohne dazu berechtigt zu sein und die zu Ansprüchen gegen uns führen können.

5.6. Wir sind jederzeit berechtigt, Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft zu löschen oder zu entfernen. Verstößt du gegen unsere Nutzungsbedingungen, sind wir außerdem berechtigt, dich zu verwarnen, dein Profil vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

5.7. Für den Fall, dass du gegen die Bestimmungen unserer Nutzungsbedingungen verstößt, stellst du uns von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter wegen eines solchen Verstoßes frei. Wir behalten uns vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen, sowie Schadensersatz, einschließlich der uns in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten (z. B. Rechtsschutzversicherungen) erstattet werden, und sonstige berechtigte eigene Ansprüche gegen dich geltend zu machen.

6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

6.1. Das Vertragsverhältnis deines Pal-Kontos läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dir oder uns jederzeit und ohne Angabe von Gründen beendet werden, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Wenn du in Pal eingeloggt bist, kannst du dein Profil löschen und so den Vertrag kündigen. Zu deinem Schutz gegen die unbefugte Löschung deines Profils können wir beim Löschen deines Profils zum Beispiel deinen Benutzernamen, deine E-Mail-Adresse oder dein Passwort abfragen. Bitte beachte, dass wir nach Löschung deines Profils sämtliche von dir eingestellte Inhalte löschen und du auch auf bereits eingestellte Inhalte keinen Zugriff mehr hast.

6.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für dich und uns unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und dein Profil zu löschen, wenn Du schwerwiegend oder wiederholt gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt oder mit deinen Zahlungspflichten trotz Mahnung im Verzug bist.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Wir geben keine Zusicherungen oder Garantien ab, dass die von dir beabsichtigten Ergebnisse durch die Nutzung von Pal eintreten. Wir schulden dir insbesondere keine konkreten Erfolge, Vermittlung oder andere von dir beabsichtige Ergebnisse bei der Nutzung von Pal oder der Teilnahme von Aktivitäten und Events anderer Nutzer. Wir weisen dich auch ausdrücklich darauf hin, dass du selbst allein dafür verantwortlich bist, bei Aktivitäten oder Events anderer Nutzer teilzunehmen und sich dadurch Ansprüche für dich nur gegenüber anderer Nutzer ergeben können, nicht aber gegen uns. Wir empfehlen dir aber nichts tun, was du nicht möchtest, wo du dir nicht sicher bist oder wo du aus anderen Gründen kein gutes Gefühl hast (z. B. solltest du nicht bei Events bei Dunkelheit teilnehmen, wenn du Angst im Dunkeln hast oder nicht bei körperlichen Aktivitäten mitmachen, denen du nicht gewachsen bist etc.).

7.2. Wir haften dir gegenüber unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Daneben haften wir dir gegenüber für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften aber nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit eines Produktes oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

Wenn du Pal nutzt, gelten außerdem unsere Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil unserer Nutzungsbedingungen sind. In unseren Datenschutzbestimmungen erklären wir dir, welche Daten wir in der App verarbeiten und wie wir deine Daten schützen.

9. Änderung unserer Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir werden dich spätestens vier Wochen vorher auf die Änderungen hinweisen. Widersprichst du der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen oder nutzt du Pal weiter oder bestätigst die geänderten Nutzungsbedingungen, gelten diese als angenommen. Wir werden dich auf dein Widerspruchsrecht, die Frist hierfür, die Rechtsfolgen deines Schweigens, deines Widerspruchs oder deiner Bestätigung hinweisen. Soweit du der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen widersprichst, behalten wir uns ausdrücklich unsere ordentlichen Kündigungsrechte vor.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1. Wir bemühen uns, Pal ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch aber nicht möglich. Deshalb übernehmen wir keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit von Pal. Es kann insbesondere vorkommen, dass wir den Zugang zu Pal oder zu bestimmten Funktionen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einschränken müssen. Außerdem besteht kein Anspruch darauf, dass wir Pal oder einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten. Wir können Pal und die darin enthaltenen Funktionen insbesondere jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.

10.2. Für unsere Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

10.3. Sofern du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hast, oder du deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden unserer Nutzungsbedingungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt hast, oder dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Einleitung rechtlicher Schritte nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

10.4. Sollten einzelne Bestimmungen unserer Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gleiches gilt, soweit unsere Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten. Im Fall der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung oder bei Vorliegen einer Lücke verpflichten wir uns mit dir eine Regelung zu vereinbaren, die wir und du bei Kenntnis oder bei Ungültigkeit der Bestimmung oder Lücke in rechtlich zulässiger Weise vereinbart hätten, um den Vertragszweck zu erreichen. Eine etwaige Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung unserer Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit dieser im Übrigen unberührt.

10.5. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll Verbrauchern als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

10.6. Informationen zu Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle: Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

© Pal App Limited – Stand: August 2017